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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Blue Vision  für Verkauf und Vermietung

 

Vorbemerkung, Geltungsbereich

 

Die Firma Blue Vision ist ein Einzelunternehmen. Vertragspartner wird Herr Kai Schuhmann, welcher Inhaber der Firma ist. Nachfolgend wird nur die Bezeichnung Firma Blue Vision verwendet. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers/Käufers/Mieters haben keine Gültigkeit. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird. 

 

Zustandekommen des Vertrages

 

Eine über das Internet, per Fax, schriftlich oder mündlich an die Firma Blue Vision abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot im Sinne von § 145 BGB. Der Vertrag kommt zustande, wenn dieses Angebot von der Firma Blue Vision nach Erhalt spätestens innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Bestätigung angenommen wird. Die Annahme kann jedoch auch dadurch erfolgen, dass dem Besteller innerhalb der genannten Frist die bestellte Ware zugesandt wird. 

 

Lieferung

 

Beim Verkauf erfolgt die Lieferung der Ware als Versendungskauf (§ 447 BGB). Demgemäß geht die Gefahr auf den Erwerber über, sobald die Ware für die Versendung aufgegeben wurde. Die Lieferung erfolgt ab Lager Dessau auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Transport- und Verpackungsschäden müssen sofort dem Transportunternehmen und der Firma Blue Vision angezeigt werden. 

 

Lieferzeiten

 

Die regelmäßige Lieferfrist beträgt vier Wochen ab Bestellbestätigung. Sollte eine Lieferung innerhalb dieser Zeit nicht möglich sein, erfolgt ein gesonderter Hinweis in der Bestellbestätigung.

 

Versandkosten

 

Die Versandkosten für Pakete bis 31,- kg betragen 6,- € pro Paket. Für Pakete, die schwerer als 31 kg sind und Pakete, die in die europäische Gemeinschaft oder Drittländer versand werden, gelten die allgemeinen Tarife der Deutschen Post. 

 

Zahlungsbedingungen

 

Die Bezahlung der Ware einschließlich Transportkosten ist sofort nach Lieferung fällig. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Bezahlung spätestens innerhalb von drei Wochen ab Lieferung erfolgt. Erfolgt keine Zahlung innerhalb dieser Zeit, tritt Zahlungsverzug ein (§ 286 Abs. 2, Nr. 1 BGB), ohne dass es dazu einer Mahnung bedarf.Bei Zahlungseingang innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung wird dem Besteller zwei Prozent Skonto gewährt. Bei verspäteter Zahlung ist die Firma Blue Vision berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie einen etwaigen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

 

Vorkasse, Nachnahme

 

Die Firma Blue Vision ist berechtigt, bei Neukunden eine Lieferung nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme durchzuführen. Sollte die Firma Blue Vision von diesem Recht Gebrauch machen, wird sie den Besteller in der Bestellbestätigung darauf hinweisen. 

 

Eigentumsvorbehalt

 

Die Firma Blue Vision behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenforderungen (Saldovorbehalt) vor. Werden unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren der Firma Blue Vision be- oder verarbeitet, verbunden oder vermischt, so tritt der Besteller der Firma Blue Vision jetzt schon Eigentums- und Miteigentumsrechte an diesen Sachen ab. Im Falle von Zahlungsverzug ist die Firma Blue Vision berechtigt, sofortige Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen.

 

Rückgabe von Lastschriften

 

Werden Forderungen der Firma Blue Vision per Lastschrift vom Kunden eingezogen und erfolgt eine Rückgabe von Lastschriften, entbindet der Besteller seine kontoführende Bank von ihrer Schweigepflicht und gestattet der Firma Blue Vision, Bankauskünfte einzuholen. 

 

Gewährleistung

 

Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht, sofern nachfolgend nicht wirksam Ausnahmen von dieser gemacht wurden. Nach der gesetzlichen Gewährleistungspflicht haftet die Firma Blue Vision für Mängel, die der verkaufte Gegenstand bei Gefahrübergang aufweist. Hinsichtlich Lampen, Leuchtstoffröhren und Blitzröhren sind entsprechend den Bestimmungen des Herstellers jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers bzw. der Firma Blue Vision nicht befolgt, Änderungen an den Artikeln vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, bei denen es sich nicht um Originalteile handelt, so entfällt jede Gewährleistung. Bei gebrauchten Waren wird eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart. D. h., etwaige Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Waren verjähren innerhalb von einem Jahr nach Gefahrübergang. Bei allen übrigen Waren gilt die insoweit maßgebliche gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Offensichtliche Mängel sind der Firma Blue Vision innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. 

 

 

Vermietbedingungen

 

a)

Bei Anmietung von Geräten einschließlich Zubehör durch den Kunden ist die Firma Blue Vision berechtigt, bei Abholung der Geräte vom Kunden eine Kaution in Höhe von 80 % des Zeitwerts der angemieteten Gegenstände zu verlangen. Die Kaution ist während der Mietdauer durch die Firma Blue Vision getrennt vom sonstigen Vermögen aufzubewahren.

 

b)

Der Mietpreis schließt keine Versicherung ein. Der Mieter haftet daher für das Abhandenkommen sowie jegliche Beschädigung oder Verschlechterung der Mietsache, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht. 

 

c) 

Wurden Leuchtmittel mit vermietet, sind vom Mieter für bei Rückgabe defekte Leuchtmittel zusätzlich zum Mietpreis 30 % des Leuchtmittelpreises zu bezahlen. Sofern Leuchtmittel durch mechanische Einwirkung (Gewalt, Herunterfallen, Transportbeschädigung o. ä.) beschädigt bzw. zerstört wurden, ist der volle Preis für eine Ersatzbeschaffung vom Mieter zu tragen. Defekte Leuchtmittel sind deshalb bei Rückgabe vorzulegen. Legt der Mieter defekte Leuchtmittel nicht vor, ist ebenfalls der volle Betrag für eine Ersatzbeschaffung vom Mieter zu zahlen. 

 

d) 

Die angemieteten Gegenstände sind vom Mieter zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten der Firma Blue Vision (Montag – Freitag von 9:00 Uhr – 18:00 Uhr) in deren Geschäftssitz nach vorheriger Terminvereinbarung abzuholen, es sei denn, es wird individuell ein Bringen durch die Firma Blue Vision gegen ein entsprechendes Entgelt vereinbart. 

 

e) 

Zum Ende der vereinbarten Mietzeit hat der Mieter die angemieteten Gegenstände während der oben genannten Geschäftszeiten wieder nach Terminvereinbarung bei der Firma Blue Vision gegen Rückgabequittung vollständig zurückzugeben.

 

f)

Im Falle einer verspäteten Rückgabe wird je angefangenem Tag der Überziehung eine weitere volle Tagesmiete geschuldet. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch der Firma Blue Vision wegen verspäteter Rückgabe bleibt ausdrücklich vorbehalten. 

 

g)

Der Mietpreis ist für die gesamte Dauer spätestens zum Ende der Mietzeit bei Rückgabe an die Firma Blue Vision zu zahlen. Wird eine Mietzeit vereinbart, die länger als eine Woche dauert, ist die Firma Blue Vision berechtigt, Abschlagszahlungen für bereits abgelaufene Mietzeiträume zu verlangen. Es kann auch eine Verrechnung mit der Kaution erfolgen. 

 

h) 

Etwaige Mängel an den Mietgegenständen sind der Firma Blue Vision sofort anzuzeigen, um eine sofortige Reparatur oder einen Austausch zu ermöglichen. Mietminderungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Blue Vision kommt mit der Beseitigung von Mängeln an den Mietgegenständen in Verzug. Eingriffe des Mieters in Mietgegenstände sind ausdrücklich untersagt.

 

Aufrechnungsverbot

 

Etwaige Aufrechnungen des Kunden gegenüber der Firma Blue Vision sind nur zulässig, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten, oder von der Firma Blue Vision anerkannt sind.

 

Schadenersatzhaftung

 

Eine Schadenersatzhaftung besteht (ausgenommen von Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) nur im Falle einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Firma Blue Vision oder einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit besteht eine Haftung neben den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung auch aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung der Firma Blue Vision bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ist Dessau, sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute handelt.

 

Schlussbestimmungen

 

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis an sich. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

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